Jun 30, 2019
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Berliner Mietendeckel ist wohl verfassungswidrig – BGB sieht kein generelles Verbot von Mieterhöhungen vor

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„Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen“, erklärt Hans Michelbach, MdB der CSU. Er warnt den Berliner Senat davor, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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