Mrz 25, 2019
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Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern

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Führende SPD-Politiker in der Hauptstadt, so etwa Fraktionschef Raed Saleh haben sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen zumindest zeitweise einzufrieren. Ein Expertengutachten, das seine Fraktion in Auftrag gegeben hatte, soll diese Sicht stützen. Es habe die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, erklärte Saleh: „Der Mietendeckel kann kommen.“ Die Gesetzgebungskompetenz liege hier bei den Ländern, also könne Berlin entsprechend aktiv werden.

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