Aug 24, 2019
50 Views
0 0

Beatrix von Storch: Die Altparteien zerstören unseren Rechtsstaat

Written by

Beatrix von Storch: Die Altparteien zerstören unseren Rechtsstaat

Richterbund warnt: Unsere Gerichte brechen zusammen

Immer mehr Ermittlungen werden eingestellt, weil die zuständigen Behören überlastet sind. So wurden 2018 56,8 Prozent der insgesamt 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren eingestellt. Jedes vierte Verfahren (24,7 Prozent) ende zudem „ohne Auflage“.

Diese hohe Zahl sei ein Hinweis auf die viel zu hohe „Belastung der Staatsanwaltschaften“, so der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Dabei geht es um Verfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Tatverdacht sieht, das Verfahren gegen den Beschuldigten jedoch bspw.

Continue reading Beatrix von Storch: Die Altparteien zerstören unseren Rechtsstaat at Politikstube.

0
Article Tags:
·
Article Categories:
Klare Kante · Politikstube

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.