Feb 5, 2019
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Beatrix von Storch (AfD) – Zitieren eines ehem. BVerfG-Richters bald schon verfassungsfeindlich?

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Beatrix von Storch (AfD) – Zitieren eines ehem. BVerfG-Richters bald schon verfassungsfeindlich?

„Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, daß Angehörige des Islams in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine Ordnung von innen her aufzurollen.“ – Ernst-Wolfgang Böckenförde, Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1983 bis 1996.

Dass inzwischen selbst Positionen, die von Verfassungsrichtern zum Schutz der Verfassung vertreten werden, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gegen die AfD vorgetragenen Vorwürfe.

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