Nov 2, 2019
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Baumann: Fall Miri offenbart Staatsversagen auf allen Ebenen

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Baumann: Fall Miri offenbart Staatsversagen auf allen Ebenen

Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

„Dieser dreiste Fall von Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen offenbart eklatantes Staatsversagen auf allen Ebenen. Es reicht nicht, einzelne Clanchefs mit großem Wirbel abzuschieben, wenn die dazugehörigen schwerkriminellen Clanmitglieder im Land bleiben. Diese Strukturen müssen unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zerschlagen werden.

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Klare Kante · Politikstube

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