Nov 8, 2019
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Autoritäre Regime kopieren deutsches NetzDG

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„An anti-hate speech law written in Berlin has been copy-pasted by authoritarian regimes from Caracas to Moscow.“ „Ein Gesetz gegen Hass-Sprache, geschrieben in Berlin, wurde von Caracas bis Moskau von autoritären Regimen kopiert.“ Das ist die beschämende Nachricht: In Deutschland ist die einst rechtsstaatliche Demokratie auf dem Tiefstand angekommen, antirechtsstaatliche und antidemokratische Blaupausen für autoritäre Regime zu liefern.

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