Dez 1, 2019
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Aufruhr im Likud

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Gideon Saar (links) und Benjamin Netanyahu

In Israel herrscht
innenpolitisches Chaos. Sowohl dem regierenden Premier Benjamin Netanyahu als
auch seinem mächtigsten Herausforderer Benny Gantz ist es nicht gelungen, eine
Regierung zu bilden. Bis zum 11. Dezember haben nun alle Parlamentarier die
Chance, eine Liste mit den 61 erforderlichen Mitgliedern aufzustellen. Klappt
das nicht, so kommt es erneut – also zum dritten Mal in einem Jahr – zu
allgemeinen Neuwahlen. Als ob das alles nicht schon kompliziert genug wäre,
steht Benjamin Netanyahu nun seit letzter Woche auch wegen Betrug, Untreue und
in einem Fall sogar wegen Korruption unter Anklage – allesamt dramatische
Entwicklungen, die sich auf die bislang führende Partei auswirken.

Etwas ist faul im Likud. Zwist und Rebellionsgelüste brodeln in der Partei,
die seit mehr als zehn Jahren die Regierungsgeschäfte Israels federführend
bestimmt. Lange war den Likud-Parlamentariern bedingungslose Loyalität zu ihrem
schillernden Parteichef oberstes Gebot. Jetzt ist Benjamin Netanyahu offiziell
angeklagt, seine Chancen, eine Regierung zu bilden, scheinen vertan, und
interne Proteststimmen werden laut.

Forderung nach Vorwahlen im Likud

Allen voran verschafft sich Gideon Saar Gehör. Der populäre Likud-Politiker
verlangt nach Vorwahlen und stellt sich gleich selbst als geeignetsten Kandidaten
für einen neuen, unbelasteten Parteiführer zur Verfügung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Saar und sein Boss aneinandergeraten, auch
wenn sich die Spannungen bislang mehrheitlich unterhalb der Oberfläche
abspielten. Im Jahr 2014 etwa verabschiedete sich der damalige
Likud-Senkrechtstarter Saar eine Zeitlang von der Politik, weil er – so wurde
gemunkelt – von Netanyahu in Sachen Beförderung übergangen worden war. Und
letztes Jahr, schwirrten dann die Gerüchte, der Premier beschuldige Saar,
der mittlerweile in das politische Geschehen zurückgekehrt war, gegen ihn zu konspirieren
und nach den Wahlen, einen Putsch inszenieren zu wollen.

Streit der Rivalen

Nun wird der Streit der Likud-Rivalen in
der Öffentlichkeit ausgetragen. Gideon Saar wirft dem Premierminister vor, bereits zweimal bei der
Regierungsbildung versagt zu haben. „Warum sollte es ihm beim „dritten, vierten,
fünften oder sechsten Mal gelingen“, fragt er. Bleibt Netanyahu weiterhin an
der Spitze der Likud, so warnt Saar weiter, würde es entweder “ zu einer
“fürchterlichen Krise und einer politischen Lähmung Israels“ kommen, oder aber
die Mitte-Links Parteien würden überhand gewinnen. „

Es gibt nur einen Weg, das Land und die Führungsrolle des Likud zu retten – [wir müssen] innerparteiliche Vorwahlen abhalten, um eine neuerliche nationale Wahl zu vermeiden”, gibt sich Saar überzeugt. Er selbst wäre dann „leicht in der Lage, eine Regierung zu bilden.”

Wenig Rückhalt für Saar in der Partei …

Ob sich Saar weitere Likud-Parlamentarier anschließen, bleibt bislang noch
unklar. Zwar halten sich einige, darunter der Minister für öffentliche
Sicherheit, Gilad Erdan, auffallend bedeckt. Öffentlich wollen sich die meisten
aber nicht für Saar bekennen. Im Gegenteil.

Außenminister, Israel Katz, meint Saar “habe eine rote Linie überschritten”
und würde die “Spaltung der Partei legitimieren”. Likud-Abgeordneter Nir
Barkat, der in einer Post-Netanyahu-Ära
ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen will, wirft Saar einen schweren
“strategischen Fehler” vor. Es blieben noch zwei Wochen bis zum Ausruf von Neuwahlen,
so Barkat, alle Likud-Mitglieder würden versuchen, Einheit zu bekunden, und dann
käme plötzlich einer und würde diese Bemühungen sabotieren.

Den Vorwurf kontert Saar auf Twitter mit einem persönlichen Angriff auf
Barkat, den Letzterer wiederum mit einer scharfen Post beantwortet. Auch die Kulturministerin
Miri Regev, eine überzeugte Netanyahu-Loyalistin, geriet neulich in einen
Twitter-Schlagabtausch mit Saar, als sie ihm vorwarf die Partei zu torpedieren
und dem Premier in den Rücken zu fallen.

… und in der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit, zumindest das likudfreundliche Publikum, scheint sich
ebenfalls mehrheitlich gegen Saar und für den Regierungschef auszusprechen.
Zwischen fünf und zehntausend Netanyahu-Anhänger gingen am vergangenen Dienstag
Abend in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Anklage zu protestieren und ihre
Treue zu Bibi zu bekunden.

Auffallend war zwar, dass sich nur wenige der Likud-Minister der Kundgebung
anschlossen; die Menschen auf der Straße schien das aber nicht zu stören. „Das
ist ein Protest der Wähler und nicht der Politiker“, erklärte eine der
Anwesenden. „Er gibt uns die Möglichkeit, unsere Dankbarkeit und Unterstützung
für den Premierminister zum Ausdruck zu bringen und gegen die Anklage, die wir
als ungerecht empfinden, zu protestieren.”

Tatsächlich scheint Netanyahu bei seinen Wählern immer noch zu punkten.
Laut einer Umfrage der Direct Polls Company, würden 53% der Likud-Mitglieder
Benjamin Netanyahu und nur 40% Gideon Saar wählen. Als die 1.513
Umfrageteilnehmer aber gefragt wurden, wem sie nach dem Abtritt von Netanyahu ihre
Stimme geben würden, führte Saar vor Barkat die Liste an.

Wie geht es weiter?

Offen bleibt, wie es mit dem Likud weitergeht, und ob es der Partei
gelingen wird, ihre internen Differenzen zu bewältigen und einen Bruch zu
vermeiden.

Mittlerweile haben die Unstimmigkeiten den Parlamentssprecher Yuli
Edelstein aber dazu veranlasst, die Likud-Mitglieder in einem gemeinsamen Communiqué
mit Netanyahu dringend zur Wahrung der Parteieintracht aufzurufen. Schließlich steht
einiges auf dem Spiel: Laut einer Umfrage von Channel 12, soll die Likud mit
Netanyahu an der Spitze auch bei einer dritten Wahl, ihre 33 Mandate-Position
beibehalten. Mit Saar würde sie, so die Prognose, auf 26 Mandate abrutschen.

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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