Nov 17, 2019
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Asylplan des BMI: Unerlaubte Weiterreise „soll“ zum Ausschluss von Sozialleistungen führen

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Asylplan des BMI: Unerlaubte Weiterreise „soll“ zum Ausschluss von Sozialleistungen führen

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer tüftelte im stillen Kämmerlein einen Asyl-Plan aus, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), also eine weitere Luftnummer, die nun stolz verkündet wird: eine Vorprüfung von Asylanträgen direkt an der EU-Außengrenze sowie Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterreisen. Das wird bestimmt genauso gut funktionieren, wie der Verteilungsmechanismus für im Mittelmeer aufgefischte Migranten, die sogenannte „Übergangslösung“ löste bei der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer wahre Begeisterung aus, indem man sich wegduckte.

Der Bundesinnenminster weiß, dass der Asyl-Plan eher einer Fata Morgana entspricht und nicht umsetzbar ist, reine Absichtserklärungen, die nur Sand in die Augen der Bürger streuen sollen.

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