Mrz 1, 2019
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Angriffe auf die Freiheit:ZDF will Gesetzesverstöße nicht sehen

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In Deutschland herrscht Schulpflicht. Diese Schulpflicht wird mit aller Härte des Rechtsstaates durchgesetzt, wenn es sich um Eltern handelt, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Notfalls mit Drohung des Entzugs des Erziehungsrechts. Oder um Eltern, die ihre Kinder einen Tag vor Ferienbeginn mit auf ihre Urlaubsreise nehmen wollen. Dann fängt die Polizei „Schulschwänzer“ auf dem Flughafen ab.

Ganz anders sieht es aus, wenn landesweit zum Schulschwänzen aufgerufen wird, um für „Klimaschutz“ zu hüpfen. Dann regt sich kaum Widerspruch, außer einiger zaghafter Einwände von Kultusministern. Der Rechtsstaat setzt das Gesetz in diesem Fall nicht durch. Wieder einmal hebelt die angeblich höhere Moral das Gesetz aus. Die damit verbundene Erosion des Rechtsstaates wird entweder schulterzuckend in Kauf genommen, oder gar geleugnet.

So antwortete das ZDF auf die Frage eines Zuschauers, ob es nicht ein Hofieren von Gesetzesbruch sei, zustimmend zum Aufruf zu freitäglichem Schulschwänzen zu berichten, folgendermaßen:


Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Der Protest von Schülern gegen den Kohleabbau ist ein Ereignis, über das wir berichten, weil es die Zuschauer interessiert. Dabei sind es das Bündnis “Fridays for Future” (Freitage für die Zukunft) und die Grüne Jugend gewesen, die Schüler in ganz Deutschland dazu aufgerufen haben, für einen stärkeren Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Von einem Gesetzesverstoß der beteiligten Schüler wegen Schulschwänzens kann im Übrigen die Rede nicht sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice


Ganz gefangen in ihrer Arroganz der Macht, hat es das ZDF natürlich nicht nötig zu begründen, warum Schulschwänzen in einigen Fällen ein Problem, das polizeilich verfolgt werden muss, im Falle eines landesweiten Aufrufs zum Schulschwänzen aber legal ist.
Es sind solche Doppelstandards, die das Vertrauen in die Medien und in den Rechtsstaat aushöhlen und den Kitt, der bisher unsere Gesellschaft zusammengehalten hat, rapide zerbröckeln lassen.

Langsam scheint sich das auch bis zur Regierung herumzusprechen, denn unsere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) besteht inzwischen auf der Einhaltung der Schulpflicht. Dass Schülerinnen und Schüler sich gesellschaftlich für Klima- und Umweltschutz engagierten, begrüße sie zwar, trotzdem gelte die Schulpflicht. „Auch unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen“, sagte sie wörtlich. Ob das ZDF das gehört hat?

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Allgemein · Klare Kante · Vera Lengsfeld

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