Sep 23, 2018
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Andrea Nahles über Maaßen: Maaßen soll Sonderbeauftragter für Sicherheit werden

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Wir haben Folgendes vereinbart:

Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben.

Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert.

Staatssekretär Adler bleibt im Amt.

Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben.

Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern. Das ist Politik für ein solidarisches Land und die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, die wir geben können.

Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen.. Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern. Das ist Politik für ein solidarisches Land und die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, die wir geben können.

Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

von Andrea Nahles

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Klare Kante · The European · The European

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