Jan 7, 2019
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Alice Weidel: Richter stimmt Forderung der AfD-Fraktion zu! – Klagerecht für Asylbewerber einschränken

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Alice Weidel: Richter stimmt Forderung der AfD-Fraktion zu! – Klagerecht für Asylbewerber einschränken

Nach der heftigen Prügel-Attacke durch vier Asylbewerber in Amberg, fordern die Bürger, dass endlich gehandelt wird. Das Unverständnis darüber, dass die vier Angreifer nicht abgeschoben werden können, ist groß. Eine unhaltbare Situation. Nun schlägt Richter Klaus Dienelt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken. Er bekleidet den Vorsitz am Verwaltungsgericht Darmstadt und sieht, dass die deutsche Rechtsprechung sich bei der Abschiebung selbst ein Bein stellt.

Wer hierzulande ausreisepflichtig ist, kann sich durch sämtliche Instanzen klagen und erhält am Ende vielfach sogar Recht.

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