Jul 19, 2019
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Algerische Anwälte fordern unabhängige Justiz

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„In Algerien haben rund 1.000 Anwältinnen und Anwälte gegen die Übergangsregierung von Abdelkader Bensalah protestiert. Sie demonstrierten vor einem Gerichtsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Algier und vor dem algerischen Parlament für eine unabhängige Justiz. Außerdem forderten sie die Freilassung von mehr als 30 Demonstranten, die während der landesweiten Proteste in den vergangenen Monaten verhaftet worden sind. Grund für ihre Festnahme ist das Zeigen der verbotenen Berber-Flagge. ‚Die Anwälte wollen eine unabhängige Justiz, einen Rechtsstaat und Freiheiten und sind überzeugt, dass viele der politischen Gefangenen ohne rechtlichen Anlass festgesetzt wurden‘, sagte der Anwalt Mostefa Bouchachi. Vor dem Parlament forderten die Demonstranten in Sprechchören einen ‚zivilen Staat, keinen Militärstaat‘. (…)

Berbische Völker stellen mehr als ein Viertel der Bevölkerung Algeriens dar. Seit 2016 ist ihre Sprache offiziell als Amtssprache anerkannt und die ethnische Vielfalt des Landes in der Verfassung festgeschrieben. Dennoch sehen Menschenrechtler sie als gefährdet an, weil die politische Führung Algeriens einseitig an den Interessen der arabischen Mehrheit interessiert sei, wie etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mahnt.“ (Bericht auf Zeit Online: „Anwälte in Algerien demonstrieren für unabhängige Justiz“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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