Aug 1, 2019
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ALARM! Frontalangriff auf unsere Verfassung (Grundgesetz): „BÜRGERGUTACHTEN“ zur radikalen Umänderung unserer repräsentativen Demokratie

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(www.conservo.wordpress)

Von Peter Helmes

300 „repräsentativ ausgewählte “Bürger, vermutlich alle wohl eher radikal linksgrün, formulieren ab September die Struktur unserer „neuen Demokratieform“.

Wir müssen wohl vermuten, daß sich dahinter die „partizipativ-partizipatorische DERRIDA-Demokratie“ – auch liberative oder (dem Dekonstruktivismus folgend) de-liberative Demokratie genannt – verbirgt. Diese sieht eine Räte-Demokratie vor! Lenin läßt grüßen! (siehe: https://conservo.wordpress.com/2019/02/07/die-grosse-transformation-ade-freiheit/  sowie: https://conservo.wordpress.com/2019/03/06/macron-zeigt-sein-wahres-gesicht-die-totalitaere-umwandlung-europas/)

Das Ergebnis wird im November 2019 an Bundestagspräsident Schäuble übergeben als Diskussions-Basis und „Meinung aller Bundesdeutschen“ für den Bundestag, der eine „Reform“, einen drastischen Umbau unserer Demokratie verabschieden will und wird! (siehe: https://partizipendium.de/buergergutachten-fuer-die-demokratie/ und https://www.buergerrat.de/presse/pressemitteilungen/buergerrat-demokratie-in-koblenz/

Es muß uns gelingen, die Macher und die Strukturen, die hinter diesem „Partizipendium“ (s.o.) stehen, in der Öffentlichkeit zu enttarnen und anzuprangern – schnellstens und noch lange bevor diese Typen ihr „Gutachten“ formuliert haben werden.

300 „repräsentativ ausgewählte“ Bundesbürger sind statistisch nie repräsentativ für 80 Millionen Bundesbürger.

Dieser Handvoll Bürger, die das „veranstalten“, fehlt jede demokratische Legitimation für VERFASSUNGSÄNDERUNGEN – und beim „Herumbasteln“ an unserer repräsentativen Demokratie geht es ja wirklich um alles!

Für die statistische RELEVANZ wäre hierfür – je nach Befragungszensus – eine viel größere Zahl von Befragten erforderlich.

Das kann, ja muß man bereits jetzt heftig kritisieren – noch bevor diese 300 „Müsli-Männeken“ im September ihr (wahrscheinlich von der Böll-Stiftung vorformuliertes) Gutachten zur Umstrukturierung unserer repräsentativen Demokratie erarbeitet haben werden!

ALSO JETZT WARNEN und KRITISIEREN! Schäuble erklärte, daß er am 9. November das Gutachten in Empfang nehmen will – als Basis für die in der Bundestagssitzung im November d. J. erfolgende Diskussion um eine Umstrukturierung unserer bisher geltenden Demokratie.

Das ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung!

Das GANZE ist eine vom französischen Präsidenten Macron angezettelte Aktion: Macron erklärte im „Aachener Manifest“ (mit Merkel) und kurze Zeit später in seinem „offenen, in 28 EU-Ländern in deren Zeitungen auf Seite EINS veröffentlichten BRIEF an die EUROPÄER, daß er diese dringend erforderlichen Umwandlungen der biserigen demokratischen Strukturen in den einzelnen europäischen Staaten (bei uns: repräsentative Demokratie z.B.) als Ziele der „REFORM“ im Dezember 2019 bei einem EU-GIPFEL fest im Lissabonner Vertrag (als Nachtrag) verankern will!

Hier geht’s nicht „um eine Wurst“, sondern um unsere Demokratie, der ein beispielloser Frontalangriff bevorsteht! Schlimmer als jede Attacke der Bader-Meinhof-Bande auf unser demokratisches System. Die 68er wären im Rahmen ihrer Umsturz-Ideen „stolz“ auf eine solche raffinierte „System-immanente Revolution“ gewesen!

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Die „Heinrich-Böll-Stiftung“ (sic!) hat hierzu bereits viele Punkte vorformuliert – siehe: https://www.boell.de/de/2016/12/14/boellbrief-demokratiereform-demokratische-vielfalt-wagen sowie:

https://www.boell.de/de/baustelle-demokratie und:

https://www.boell.de/de/navigation/struktur-2387.html und

https://www.boell.de/de/2018/10/18/auf-dem-weg-zu-einer-gruenen-ideengeschichte-der-liberalen-demokratie und

https://www.boell.de/de/2016/03/17/demokratie-muss-erkaempft-und-erneuert-werden

www.conservo.wordpress.com   1.8.2019
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Allgemein · Außenpolitik · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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