Apr 28, 2019
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„Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik“: Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen

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CC by sa Forest Wander

„Die vergangenen Wochen waren für mich nicht nur eine große Anstrengung, es war auch ein intensiver Lernprozess. Ich sehe heute die Bedeutung der Artenvielfalt anders als vor vier Wochen.
Ich sehe diese Aufgabe ganz im Sinne des Auftrags der Bayerischen Verfassung. Wenn ich mir den Zeitpunkt der Erarbeitung und der Beschlussfassung in Erinnerung rufe, bin ich voller Bewunderung über diese Weitsicht, über diesen geradezu prophetischen Text.

Bayerische Verfassung, Artikel 141

(1) Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts,

•_ Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten,_

die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern,

den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen,

die heimischen Tier und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser und Luft – dafür gibt es gewiss seit vielen Jahren einschlägige gesetzliche Regelungen. Mein Lernprozess der letzten Wochen führt mich zu der Einschätzung, dass das Zeichen dieser Zeit, das Gebot dieser Stunde, nun unsere besondere Aufmerksamkeit auf den Naturhaushalt und den Boden gerichtet werden muss.

Sorge um die Natur: Wechselseitig Schuldzuweisungen bringen nichts

Offensichtlich hat eine wachsende Zahl von Menschen das Gefühl, die Intuition, dass wir in unserer Natur bedrohliche Entwicklungen haben. Auf die Frage, wovor sie am meisten Angst haben, nennen die Menschen in neueren Umfragen den Klimawandel. Die Sorge, die Ängste um den Klimawandel und um Entwicklungen in unserer Natur, wie sie der drastische Rückgang der Insekten signalisiert, sind emotional eng miteinander verbunden – stehen aber durchaus auch sachlich in einer Beziehung. Das ist die politische Bedeutung dieser Reaktionen.

Wirklich zukunftsorientiert und wirksam können wir nur handeln, wenn wir sachgerecht handeln. Wir erreichen in der Sache nichts oder wenig, wenn wir uns wechselseitig die Schuld zuweisen und den „Schwarzen Peter“ weiterschieben. Wir werden auch in diesem Prozess „Runder Tisch“ zu wirklich tragfähigen und wirksamen Ergebnissen nur kommen können, wenn wir jeweils bereit sind, uns auch auf den Stuhl des Anderen zu setzen, ihm zuzuhören, den Willen aufbringen, ihn verstehen zu wollen.

Welchen Fortschritt wollen wir? Alle Politik- und Lebensbereiche überdenken

Im Sinne des Auftrags nach Art. 141 der Bayerischen Verfassung gilt es, ein neues Kapitel in der Aufgabenstellung „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schreiben. Das bedeutet auch, die Prioritäten im Einsatz unserer Mittel zu überprüfen. Sie sind ja immer begrenzt.

Welchen Maßstab haben wir dabei? Die Fortschreibung einer Entwicklung, die die natürlichen Lebensgrundlagen anhaltend schädigt, ist kein Fortschritt!
Damit muss manches in Frage gestellt werden, was wir bislang als Fortschritt definiert haben, was wir bislang mit der Devise „Immer höher – immer schneller – immer weiter“ als Priorität gesehen haben.

Neue Aufgabenstellungen für den Schutz der Natur, das ist natürlich nicht nur eine Aufgabenstellung, ein Auftrag für die, die das Land bewirtschaften.

Das gilt für jeden von uns, in unseren verschiedenen Rollen als Konsument, als mobiler Bürger, mit unserem Anspruch auf den freien Zugang zu den Naturschönheiten mit allen damit verbundenen Folgen der Belastungen in oft besonders sensiblen Naturbereichen. Es ist eine Aufgabe in allen Lebensbereichen und in allen politischen Handlungsfeldern.

Gute Ansätze systematisch in der Fläche ausbauen

Ich nenne als Beispiel bewusst die Grünflächen in und um unsere Siedlungen, die Randstreifen an den Wegen und Straßen, die Dämme an den Flüssen. Hier haben wir ein sehr großes Potenzial an Flächen und Vernetzungen. Es gibt dafür viele gute Beispiele.

Jetzt geht es darum, aus diesen vielen guten Beispielen ein systematisches und gemeinsames Handeln zu gestalten. Wir haben viele nur extensiv genutzte Flächen und wir können weitere Flächen einer solchen Entwicklung zuführen. Aber es ist oft schon viel erreicht, wenn wir die weitere Existenz solcher Flächen sichern. Auch indem wir beispielsweise bestimmte Nutzungsformen, wie die Schafhaltung, entsprechend wirtschaftlich absichern.

Wenn der Staat, die Kommunen oder die Kirchen Flächen verpachten, können sie dies mit entsprechenden Auflagen verbinden. Natürlich gibt es dann weniger Pacht, weniger Erlös. Es wäre aber eine moralische Bankrotterklärung, wenn es daran scheitern würde.

Die Beratungen in den Fachgruppen müssen klären, welche Aufgaben und welche Begrenzungen auch rechtlich verpflichtend geregelt werden müssen. Für welche Aufgaben und Initiativen brauchen wir die Unterstützung durch Förderprogramme?

Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft – eine Frage der politischen Prioritätensetzung und des Selbstverständnisses

Was gibt es Wichtigeres, als den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen? Das frage ich diejenigen in der Politik, die mir schon vorrechnen, was das alles kostet, wenn wir für diese Gemeinwohlleistung der Bauern noch mehr Geld ausgeben wollen oder müssen. Natürlich hat das Folgen für andere Wünsche und Handlungsbereiche der Politik. Aber da sind wir eben bei der Frage nach der Priorität.

Zu diesen Aufgaben zählt natürlich auch die Diskussion innerhalb der Landwirtschaft über das eigene Selbstverständnis, über die Rolle der Landwirtschaft in der Gesamtaufgabe Zukunft des Naturhaushaltes. Diese auch sehr grundsätzliche Diskussion werden wir in der Fachgruppe Agrarlandschaft führen, führen müssen.

Was gehört zum Selbstverständnis der Bauern? Dafür haben wir aber auch einen in der Geschichte der bayerischen Agrarpolitik wichtigen Bezugsfall. Der „Bayerische Weg“ in der Agrarpolitik wird meistens fast ausschließlich mit der überbetrieblichen Zusammenarbeit verbunden. Zusammenarbeit in Maschinenringen, Erzeugergemeinschaften etc. als intelligente Antwort auf betriebswirtschaftliche Effekte der Technik. Eine Pionierleistung übrigens, die die weitere Entwicklung der Agrarpolitik in Deutschland und in Europa entscheidend mitgeprägt hat.

Im Zusammenhang mit unserem Thema gibt es aber eine andere Pionierleistung mit dieser Entwicklung des Bayerischen Weges. Der damalige Landwirtschaftsminister Hans Eisenmann – dessen Bedeutung für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann, aber leider weithin vergessen ist – hat damals die Pflege der Kulturlandschaft als Aufgabe und Leistung der Landwirtschaft für die Gesellschaft in die agrarpolitische Debatte und in den Auftrag im Sinne des Bayerischen Wegs beschrieben. „Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik“ hat er immer formuliert.

Die Reaktion in der Landwirtschaft war Empörung. “Wir Bauern als Landschaftspfleger – das soll unsere Aufgabe sein? Das ist doch eher Aufgabe des Bauhofs, der Kommunen. Wir, wir sind der Nährstand, wir sorgen für die Ernährung der Bevölkerung.” Das ist unser Selbstverständnis und unser Rang in der Gesellschaft und unsere Bedeutung für die Gesellschaft. Das Selbstverständnis, das Selbstbewusstsein der Bauern, war verletzt. Es dauerte Jahre, bis diese Aufgabe der Landschaftspflege verstanden und angenommen wurde. Jetzt ist wieder die Stunde für eine Weichenstellung. Wir müssen die Gemeinwohlleistung unserer Landwirtschaft wieder wertschätzen, auch weiterentwickeln und entsprechend honorieren. Nahrungsmittel können wir exportieren und importieren – die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft können wir nicht importieren. Die andere Seite dieser Medaille ist aber auch, dass sich die Landwirtschaft darauf entsprechend einstellen muss, um dieser Aufgabenstellung auch gerecht zu werden.

Bildungsaufgabe: Natur verstehen lernen

Die zentrale Voraussetzung für eine von der ganzen Gesellschaft mitgetragene „Offensive“ für unseren Naturhaushalt, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, dass wir lernen, die Natur, ihre Zusammenhänge und ihre Bedeutung für unser Leben besser zu verstehen. Das ist unsere gemeinsame Bringschuld gegenüber der Gesellschaft. Natur verstehen lernen, die Bedeutung der intakten Natur für uns und die Nachkommen begreifen. Das ist eine Bildungsaufgabe, die die Bildungspolitik gestalten muss. Ein wichtiges Thema für das Kultusministerium und die Bildungspolitiker. Nur so werden die Menschen auch akzeptieren, wenn diese Entwicklungen auch Einschränkungen und Belastungen bedeuten.“

Quelle: Hanns-Seidel Stiftung

von Alois Glück

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