Nov 25, 2018
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AFD-Spendenskandal: Nie existiert, aber hämisch instrumentalisiert

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www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer*), mit einem Vorwort von Peter Helmes

Die Alt-Parteien und ihr Schlachtopfer

Es ist ruhiger geworden um die angebliche „Spendenaffaire der AfD“ bzw. deren Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Die Hächer sind in die eigene Falle getappt. Sie stürzten sich gierig und mit „Feuer“eifer auf die sicher geglaubte Beute – nämlich die AfD, verbrannten sich aber sogleich die Pfoten. Da darf man gewiß (ohne Häme?) Matth. 7,3 zitieren:

„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und deinen eigenen Balken nicht?“

Denn sie urteilten (zu) geschwind, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. So schnell wie bei den Attacken gegen den vermeintlichen „AfD-Spendenskandal“ waren CDU, CSU, SPD, und FDP nicht, als es darum ging, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Und da lag – und liegt noch – ein Haufen Dreck. Und auch dazu noch (ein letztes) Bibelwort (Johannes 8, 7):

„Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“

Da sind die Damen und Herren der Etablierten offensichtlich der Meinung, eine weiße Weste zu haben; denn die Steine fliegen der AfD und Weidel nur so um die Ohren. ABER: Je länger die Weidel-Verfolger zur Hatz blusen, desto mehr „Altlast“ wurde aus der Vergangenheit der Etablierten wieder ausgegraben. Ich habe dazu bereits einige Stichworte gegeben (https://conservo.wordpress.com/2018/11/16/afd-spendenaffaire-und-der-dreck-an-den-stiefeln-der-anderen/).

Fliegenschiß und Dreck am Stecken

Michael Mannheimer offenbart in seinem folgenden Artikel jedoch viel gründlicher das ganze Ausmaß der „Spendenfreudigkeit“ dieser Parteien. (Und glaube ja niemand, daß ein Teil dieser Gelder nicht auch in privaten Kassen gelandet ist.) Auch in dieser „causa Weidel“ bewahrheitet sich: Das Staubkorn im Auge der AfD ist ein „Fliegenschiß“ gemessen am Dreck am Stecken der „Altehrwürdigen“.Und auch das gehört dazu: Die AfD, einmal nachdenklich geworden, zahlte die beiden Spenden zurück – ob „unverzüglich“ oder verzögert“ ändert nichts am Faktum: Die AfD behielt nichts von diesen Spenden. Eine Meldung darüber – so groß aufgemacht wie die ursprüngliche – kann man den Gazetten allenfalls im Kleingedruckten nachlesen.

Wenn jemand mit Absicht verzögert, handelt er vorsätzlich. Im Falle Weidel kann nach meinem Kenntnisstand davon aber nicht gesprochen werden. Sie handelte weder fahrlässig, noch gar vorsätzlich. Weidel hatte die Spendenfrage sofort dem Schatzmeisterin des Kreisverbandes und weiterhin dem Schatzmeister des Landesverbandes Baden-Württemberg übertragen, wie es ihre Pflicht ist. Die haben das geprüft – was offensichtlich relativ lange Zeit gekostet hat. Das zu beanstanden, ist noch zu klären. Trotz noch offener Fragen hat Weidel letztlich entschieden, das Geld zurückzuzahlen. Sie hätte durchaus noch weitere Prüfungen, die noch mehr Zeit gekostet hätten, durchführen (lassen) können.

Der Begriff der Unverzüglichkeit hängt eben immer von den Tatsachen und Möglichkeiten ab. Wenn die Frage nicht schnell geklärt werden kann, geht es nicht ohne Verzögerung. Und übrigens, wenn eine Spende zurückgegeben wird, dann ist sie nach dem Gesetz, nach Paragraph 25 Absatz 1, letzter Halbsatz, keine Spende.

Schuß nach hinten

Egal, was nun wirklich an der Geschichte „anrüchig“ ist (oder sein soll): Eines haben die Auf- und Angreifer in ihrem geifernden Eifer wohl nicht einkalkuliert:

Es ist wie in einer intakten Familie oder funktionierenden Organisation – Je größer die Angriffe von außen, desto mehr schließt man sich zusammen.

Man fühlt sich „vom Feind umzingelt“ – und das schweißt zusammen. Dies gilt insbesondere zu Weidel, die bekanntlich nicht gerade die Lieblingsfrau der AfD ist und dort nicht nur Freunde hat. Die ständigen Angriffe werden jedoch wohl eher das Zusammenstehen in der Partei fördern und den Eindruck vertiefen, da solle der Frontfrau der AfD bewußt geschadet werden.

Wie auch immer, definitive Aussagen zu treffen, ist jetzt (noch) nicht die Zeit. Insbesondere gilt dies für Vorverurteilungen ohne Kenntnis der Faktenlage. Eines sei den „schnellen Henkern“ jedoch entgegengehalten:

Wie jede andere Partei hat auch die AfD einen Anspruch auf fairen Umgang. Sie hat ein demokratisches Grundsatzprogramm, ihre vielen Vertreter in den Parlamenten sind wie die der Altparteien demokratisch gewählt, haben also die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre politischen Gegner. Alice Weidel bemüht sich ganz offensichtlich um Klärung. Das verschafft ihr Respekt. Bei anderen sah das auch schon mal anders aus:

Helmut Kohl z. B. war sich nicht zu schade, ‚jüdische Vermächtnisse‘ anzuführen, um geheime Spenden und Schwarzgeldkassen der CDU zu tarnen.

Wie sagt der Volksmund:

„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“ – siehe den folgenden Artikel meines Freundes Michael Mannheimer.

25.11.2018, Peter Helmes

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Und nun der Artikel von Michael Mannheimer:

„Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe.“ Und so wird der angebliche „AfD-Spendenskandal von den hämischen Altparteien bis zum geht nicht mehr ausgeschlachtet:

Quod licet Iovi, non licet bovi (deutsch: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“) ist ein uralter lateinischer Spruch, der wie kein anderer die verlogene Praxis der Hetze der Altparteien und ihrer Medien gegen die AFD bloßstellt. Da erlauben sich Parteien, die in ihrer Parteiengeschichte skandalöse Spendenaffairen zu verzeichnen hatten, im Vergleich zu denen die angebliche Spendenaffaire der einzigen Oppositionspartei AFD Peanuts sind (um den berühmt geworden Spruch des Ex-Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann zu bemühen).

Seiten Tagen läuft bei N-TV ein Dauerlaufband, der die AFD, besonders in ihrer Führungsperson Alice Weidel, einer angeblichen Spendenaffaire bezichtigt.

Wie Jouwatch berichtet, ermittelt nach „dubiosen Wahlkampfspenden an die AfD“ die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Weidel. Man habe das Verfahren wegen des „Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz“ auf die Politikerin ausgeweitet, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen richteten sich nun gegen insgesamt vier Personen.

Zu ihnen zählen demnach auch drei Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bodensee, dem Weidel angehört. Die AfD hatte bestätigt, mehrere Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten zu haben. Laut AfD wurden im vergangenen Jahr allein von einer Schweizer Firma rund 130.000 Euro an den Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Spenden in dieser Höhe von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hatte Fehler seiner Partei in der Spendenaffäre eingeräumt. Man habe das Geld einige Wochen zu spät zurückbezahlt, sagte Meuthen im ZDF. Der Vorgang werde parteiintern geprüft und vollumfänglich aufgeklärt. Er nahm die Fraktionsvorsitzende Weidel gegen Kritik in Schutz. Diese habe im Bundesvorstand glaubhaft gemacht, erst spät von den Vorgängen erfahren zu haben. Meuthen kritisierte die mediale Berichterstattung zu der Affäre als übertrieben. Seine Partei habe schließlich keine schwarzen Kassen unterhalten wie einst die CDU.  Quelle

Damit sind wir bei des Pudels Kern:

Die Altparteien, die immerhin dutzende echte Nazis (also ehemalige NSDAP-Mitglieder in hohen Positionen) in ihren Reihen hatten, sogar Bundespräsidenten mit Nazi-Vergangenheit stellten, bezichtigen die AFD, die einzige parlamentarische Opposition in Deutschland, eines strafbaren Delikts. Welches faktisch schon im Vorfeld wegen der rechtzeitigen Rückzahlung der Schweizer Spenden ein reines politisches Affentheater ist, um die AFD in der Bevölkerung weiter zu denunzieren. Nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben. Die Schlagzeilen sprechen für sich:

Das linkslastige Systemblatt SPIEGEL berichte wie folgt:

„AfD-Spendenskandal Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Spenden aus dem Ausland.

Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt jetzt offiziell gegen Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat…“

Auch der linksversifft gewordene Münchner Merkur, einst ein bayerisches Flagschiff des Konservatismus, schlägt in dieselbe Kerbe:

„Dubiose Spenden aus dem Ausland“

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel – trotz Immunität

Die AfD hat mehrere dubiose Großspenden erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Alice Weidel. Wird die prominente AfD-Frau über den Skandal stolpern?

Das Wichtigste im Überblick: Spendenaffäre der AfD um Alice Weidel

Die AfD gerät wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck. Vor der Bundestagswahl 2017 soll der AfD-Kreisverband Bodensee 132.000 Euro in 18 Einzelspenden angenommen haben. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat am Bodensee ihren Wahlkreis. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an…“

Und die „Welt“, ehemalig ein ebenfalls konservatives Blatt, nun der Arbeitgeber des Linksaußen Deniz Yücel (der den Völkermord an den Deutschen als Volkssterben von der schönsten Seite bejubelt), titelt wie der übrige mediale Einheitsdreck, den wir in Deutschland inzwischen vorfinden, wie folgt:

„AfD-Spendenaffäre Schicksalstage für Alice Weidel

Alice Weidel hätte gewarnt sein können. Bereits im Mai 2016 wurde sie von einem AfD-Mitglied auf die Brisanz bestimmter Parteispenden hingewiesen. WELT liegt der Screenshot einer Kommunikation auf einem Smartphone-Kurznachrichtendienst vor, wo jenes Mitglied ihr rät, bei Parteiveranstaltungen keine Sammelbüchsen herumgehen zu lassen.

„Und warum nicht?“, fragt Weidel. Weil man, so antwortet ihr das Mitglied, bei nicht genau identifizierbaren Spenden extrem vorsichtig sein müsse. Solche Spenden seien „absolut toxisch“, schreibt das Mitglied und fügt hinzu: „Stell Dir vor, da ist ein Schweizer bei oder einer schmeißt Dir 16.000 Euro rein.“ Weidels Antwort: „Ich nehme das in meinem KV auf.“ KV ist in der AfD das Kürzel für Kreisverband…“

Die Liste der Anschlagzeilen könnte nach Belieben fortgesetzt werden.

Deutschland hat seine einstige mediale Diversität verloren, die zur besten der Welt zählte. Heute sind alle Artikel so, als stammten sie von derselben Feder. Nicht anders war dies im Dritten Reich und in der DDR. In Deutschland herrscht fraglos eine Art dritte sozialistische Diktatur der letzten 70 Jahre. Verantwortlich dafür wie immer: Die Sozialisten.

Dabei zählen die Altparteien auf das schlechte Gedächtnis der Wähler.

Diesem wollen wir nun nachhelfen.

Erinnern wir uns an die zahllosen Spendenaffairen bei den Altparteien, denen gegenüber jene (nicht existente, da zurückgezahlte) „Spendenaffaire“ der AFD geradezu eine politisch-juristische Randnotiz ist:

   SPENDENAFFAIREN DER CDU

1. Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.

Die Affäre begann im November 1999,[Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie, Der Tagesspiegel vom 3. August 2009) als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erließ, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte.[Wie die illegalen Finanzpraktiken der CDU ans Licht kamen, Süddeutsche Zeitung.]

Kiep wurde vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Thyssen AG in Höhe von 1,3 Millionen DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden war. Bundeskanzler Kohl erklärte zunächst, er habe nichts von dieser Spende gewusst. Er wies auch Vorwürfe zurück, es gebe einen Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien.[Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie, Der Tagesspiegel vom 3. August 2009]

Am 26. November 1999 räumte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, die CDU habe in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt.[Wie die illegalen Finanzpraktiken der CDU ans Licht kamen, Süddeutsche Zeitung.] Andere frühere Generalsekretäre der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben.

2. Helmut Kohl bestätigte am 30. November 1999 in einem Fernsehinterview die Existenz dieser Konten, die er zuvor abgestritten hatte. [Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Dezember 1999 (ghi-dc.org)

3.Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, er habe 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden an den Büchern der CDU vorbei angenommen. Kohl sagte, er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig.

Der ehemalige Bundesminister des Innern und frühere Landesvorsitzender der hessischen CDU Manfred Kanther erklärte am 14. Januar 2000, es seien von der CDU geheime Auslandskonten eingerichtet und als „Vermächtnisse“ deklariert worden. Er habe selbst das Geld in die Schweiz geschafft.[ Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie, Der Tagesspiegel vom 3. August 2009]

4. Am 13. Mai 2000 stand Kanther vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt wurden. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt. In diesem Zusammenhang verwies Kanther auf (s)ein „schlechtes Erinnerungsvermögen“, da er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar des Jahres 2000 von einer Geldsumme von höchstens 9 Millionen DM ausging. Ebenso konnte Kanther nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte und wer die Spender waren. Ferner konnte er auch keine Angaben zum Verbleib einer Summe von über 600.000 DM machen; Kanther war sich dabei aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

5. Leuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

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SPENDENAFFIAREN DER SPD

Kölner Spendenaffäre

1. Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre oder Müllskandal genannt, ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung, um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther von der SPD wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt. [Urteil in Kölner „Müllaffäre“, RP-online]

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1. Spenden

Norbert Rüther, Geschäftsführer und später Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse durch gleichzeitiges Ausstellen fingierter Quittungen für zahlreiche Parteimitglieder für Kleinspenden, die vorgeblich von ihnen stammen sollten.

Die Großspenden sollen insbesondere aus Unternehmen stammen, die wirtschaftlich vom Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl profitiert hatten, insbesondere Anlagenbauer Steinmüller LCS [Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit] sowie die Trienekens AG, [Der Kölner Schmiergeldskandal – Dreiste Raffgier, kriminelle Energie und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, wsws.org, 23. März 2002,] die sowohl als Mitbetreiber als auch als Zulieferer von der Müllverbrennungsanlage profitierte. Trienekens AG Chef Hellmut Trienekens soll außerdem dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel 1999 eine Barspende von 150.000 DM gegeben haben, zur Finanzierung seines bevorstehenden Wahlkampfes. Nach Ansicht des Gerichtes bei Heugels Prozess 2008 kam diese Zahlung in Gegenleistung für Heugels Unterstützung Trienekens‘ bei der Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe. [Urteil in Kölner „Müllaffäre“, RP-online]

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2. Spendenaffäre der Frankfurter SPD

Als Spendenaffäre der Frankfurter SPD werden die Auseinandersetzungen um einige Parteispenden an die SPD Frankfurt am Main Anfang der 1970er Jahre bezeichnet, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit lukrativen öffentlichen Aufträgen standen. Der Verdacht der Korruption (die CDU-Opposition und Teile der Medien sprachen vom roten Filz) gilt als einer der Gründe für die massiven Verluste der SPD bei den Kommunalwahlen in Hessen 1977 und den Verlust der SPD-Mehrheit im Römer, dem Frankfurter Rathaus.

Der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) hatte im Dezember 1972 im Römer eine Barspende über 200.000 DM des libanesischen Kaufmanns Albert Abela entgegengenommen. Albert Abela hatte zuvor, im Frühjahr 1972, die Konzession zum Betrieb von Tiefgaragen auf dem Flughafen Frankfurt am Main beantragt. Am 8. September 1972 hatte der Aufsichtsrat der Flughafen AG dieser Konzession zugestimmt. Der Aufsichtsrat (dem auch Rudi Arndt angehörte) wurde von den Vertretern des SPD-Magistrats und der SPD/FDP-Landesregierung dominiert. Am 14. Dezember 1972 entschied die Flughafen AG, den Vertrag mit Abela aufzulösen. Stattdessen wurde ein neuer Vertrag mit besseren Konditionen mit der Firma „alpark“ abgeschlossen, an der Abela beteiligt war.

Der Berliner Bauunternehmer Karsten Klingbeil hatte Anfang der 1970er Jahre Rudi Arndt Parteispenden von insgesamt 1,2 Millionen Mark in mehreren Raten übergeben. Auch Klingbeil hatte von einer Entscheidung der Flughafen AG profitiert. Er war der Bauherr des Sheraton-Hotels am Flughafen.

Rüther schloss in der Vernehmung nicht aus, dass zusätzlich andere Personen Spenden entgegen genommen hätten. Außerdem habe es bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben. Rüther belastet damit auch seine Vorgänger Klaus Heugel und Toni Klefisch. Beide hätten von ihm, so berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, ausdrücklich erwartet, dass er Spenden akquiriere. Eine Sprecherin der Schatzmeisterei der Bundes-SPD sagte in Berlin, die Partei habe noch immer keine Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erhalten. Deshalb könne man sich zu Rüthers Aussagen nicht äußern. Quelle

Das alles ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs der Spendenskandale der Altparteien.

Das Zinnober, das sie nun gegenüber der AFD und mit Hilfe ihrer vereinigten Partei-Medien veranstalten, ist nicht nur zutiefst unethisch. Es ist fast kriminell. Und zeigt die ganze Boshaftigkeit und destruktive Energie des längst abgewrackten politischen Establishments, ihren Ruf noch zu retten. Doch der ist längst im Eimer: Genauer im Orkus. Nie wieder werden CDU/SPD/GRÜNE/LINKSPARTEI/FDP aus diesem Orkus „gereinigt“ hervortreten können. Ihr Ruf ist auf Dauer und für alle Zeiten beschädigt.

(Quelle: https://michael-mannheimer.net/2018/11/21/afd-ein-spendenskandal-der-nie-existierte-der-jedoch-von-den-verlogenen-altpartein-bis-zum-geht-nicht-mehr-ausgeschlachtet-wird/)

Michael Mannheimer, 21. November 2018

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Lesen sie nun über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS von jemandem, der es besser weiß als alle Redakteure der vereinten Lügenpresse zusammengenommen (Mannheimer-Artikel Original: https://michael-mannheimer.net/2018/11/21/afd-ein-spendenskandal-der-nie-existierte-der-jedoch-von-den-verlogenen-altpartein-bis-zum-geht-nicht-mehr-ausgeschlachtet-wird/):

Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

Veröffentlicht am 17. November 2018 von Peter Helmes

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse, Genossen! Ein Dossier

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist….

(Hier lesen Sie den gesamten Artikel zum Helmes-Buch: https://conservo.wordpress.com/2018/11/17/zensur-gegen-helmes-buch-ueber-die-finanzaffairen-von-spd-dgb-und-pds/)

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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Seine Artikel erscheinen regelmäßig auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

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Eine Bitte an unsere Leser

Michael Mannheimer schreibt: „Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: Meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.“

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(Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei)

www.conservo.wordpress.com      22.11.2018

 

 

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Allgemein · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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