Sep 2, 2019
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AfD: Berliner Polizei soll beweisen, dass sie Verbrecher nicht diskriminiert?!

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AfD: Berliner Polizei soll beweisen, dass sie Verbrecher nicht diskriminiert?!

Empörende Beweislastumkehr: In Berlin ist es dem Justizsenator wohl zu heiß geworden!

Welches Verhältnis die Grünen zum Rechtsstaat haben, ist schon lange offenkundig. Polizisten sollen jetzt auch noch beweisen, dass sie Verbrecher nicht diskriminieren.

Die Beamten laufen Sturm gegen die neue Drangsalierungsmaßnahme des Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen. Dieser ist sich nicht zu schäbig, die Beweislastumkehr auszurufen und das mit weitreichenden Konsequenzen. Jeder soll ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen können.

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