Apr 17, 2019
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AfD: Ausreisegesetz ist ein Desaster für Seehofer!

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AfD: Ausreisegesetz ist ein Desaster für Seehofer!

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Weidel:
„Das Ausreisegesetz erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.

Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und ‚Aktivisten‘ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen.

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Klare Kante · Politikstube

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