Feb 10, 2019
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Ägypten: Al-Sisi könnte bis 2034 im Amt bleiben

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„Ein ägyptischer Parlamentsausschuss hat am Dienstag einige Änderungsvorschläge verabschiedet, die es Präsident Abdel Fattah al-Sisi ermöglichen, bis 2034 an der Macht zu bleiben und seine Kontrolle über die Justiz stärken. Die Verabschiedung der Vorschläge war der erste Schritt, um die Verfassungsänderungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Parlament sie billigen und anschließend, in ein paar Monaten, ein Referendum stattfinden wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden am vergangenen Sonntag dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Er leitet den Ausschuss, der die Änderungen bewilligt hat. Jede Änderung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Parlamentsmitglieder. Bei einem positiven Ergebnis folgt ein Referendum. (…)

Die Änderungsanträge beinhalten eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten. Somit könnte er statt der vormals festgelegten 4 Jahre, nun ganze sechs Jahre (Artikel 140 der Verfassung) regieren. Ebenfalls enthalten ist eine Übergangsklausel, die sprichwörtlich die Uhr in Ägypten zurückdrehen würde. Sisi könnte dadurch möglicherweise bis 2034 an der Macht bleiben wird, wie es in einem Reuters vorliegenden Entwurf heißt. Die vorgeschlagenen Änderungen statten Sisi mit weiteren neuen Befugnisse aus, z. B. in Bezug auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Kritiker sind der Meinung, dass Sisi Ägypten tiefer in den Autoritarismus geführt habe als der ehemalige Präsident Hosni Mubarak. Dieser wurde im Jahr 2011 gestürzt, nach einer drei Jahrzehnte andauernden, auf der Ausrufung des Ausnahmezustands fußenden Herrschaft.

Ebenfalls in dem Entwurf enthalten sind Änderungen, die den Artikels 200 der Verfassung betreffen. Zu ihm soll hinzugefügt werden, dass es die Pflicht des Militärs sei, ‚die Verfassung und die Demokratie, sowie die grundlegende Zusammensetzung des Landes und dessen zivilen Charakter zu schützen’. Einige Kritiker befürchten nun, dass diese Änderungen dem Militär mehr Einfluss auf das politische Leben in Ägypten ermöglichen werden.“ (Bericht auf France 24: „Egyptian politicians pave way for Sisi to stay in power until 2034“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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