Mrz 13, 2019
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Ab 1. Juli 2019: Inklusives Wahlrecht, Wahlrechtsassistenz

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Die Regierungskoalition einigten sich darauf, die Wahlrechtsausschlüsse im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen. „Wir hoffen, dass jetzt auch all diejenigen Bundesländer ein inklusives Wahlrecht einführen, die dies bislang noch nicht getan haben“, erklärt SPD-Politiker Bartke.

Der Beitrag Ab 1. Juli 2019: Inklusives Wahlrecht, Wahlrechtsassistenz erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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