Feb 11, 2019
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5 vor 10: SPD, Sozialpolitik, Altmaier, China, Eurozone

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Heute in den Linktipps: Reformwünsche bei der Rente und Hartz IV, der Ruf nach höheren Sozialausgaben sowie Peter Altmaiers Industriepolitik. Außerdem geht es um den Handel mit China und die Insolvenz von Staaten in der Eurozone.


1. Die SPD verrechnet sich
(faz.net, Ralph Bollmann)
Die Sozialdemokraten versuchen, sich mit großen Reformprojekten ein klareres Profil zu geben. Mit der Grundrente fordert Arbeitsminister Hubertus Heil deutlich mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Parteichefin Andrea Nahles wirbt unterdessen für ihr Bürgergeld an der Stelle von Hartz IV. Ralph Bollmann hält die Strategie aber für riskant. „Sollte die SPD nach Neuwahlen wider Erwarten in der Regierung vertreten sein, muss sie ihren Wählern erklären, warum die Träume nicht allesamt kurzfristig umsetzbar sind.“

2. Wenn zu wenig zu viel wird
(sueddeutsche.de, Marc Beise)
Mit der Auseinandersetzung über die von der SPD geforderten Grundrente kehrt auch die Gerechtigkeitsdebatte zurück in den Fokus der Innenpolitik. Zukunftsängste befeuern aus Sicht von Marc Beise den Wunsch nach mehr Sozialausgaben des Staates. Es gebe eine verbreitete Erwartung, dass mehr Geld für Soziales grundsätzlich gut angelegt sei. Die in vielen Ländern erprobte Realität sehe aber anders aus: „Wenn Politik sich darauf konzentriert, soziale Wohltaten zu finanzieren, statt darauf, die Bedingungen der Wirtschaft zu verbessern, dann wächst die Armut und sinkt nicht.“

3. Warum Peter Altmaier mit seiner Industriestrategie recht hat
(handelsblatt.com, Dalia Marin)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030″ die heimische Industrie beschützen. Unter Ökonomen gibt es Kritik daran. Es wird befürchtet, dass dann scheiternde Unternehmen mit staatlicher Hilfe am Leben gehalten werden, die sich am Markt alleine nicht behaupten können. Doch so schnell sollte Altmaiers Plan nicht verworfen werden, findet Dalia Marin. Sie nennt mehrere Beispiele, bei denen sich Industriepolitik als sinnvoll erwiesen hat.

4. Welche Folgen hat der Handel mit China?
(voxeu.org, Matthias Helble, Trang Thu Le und Trinh Q. Long, englisch)
US-Präsident Donald Trump wirft China vor, sein Land mit unfairer Handelspolitik auszunutzen. Ihn stören die hohen Importe aus der Volksrepublik. Trump fürchtet, dass sie Jobs in seiner Heimat gefährdet werden. Auch in anderen Staaten hat der massive Handel mit China zu großen wirtschaftlichen Veränderungen geführt. Das Beispiel Vietnam zeigt durchaus positive Effekte: So wurde nicht nur das Wachstum angeschoben, auch die Ungleichheit ging zurück.

5. Insolvenzregime für Euro-Staaten? Ein gefährlicher Irrweg
(blog.zeit.de, Uwe Richter)
Die Finanzminister der Eurozone schlagen vor, eine Insolvenzregelung für Staaten einzuführen. Hilfen sollen sie nur noch bekommen können, wenn die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Ansonsten müssen sie einen Schuldenschnitt anstreben. Die Regel soll die Euroländer bei der Schuldenaufnahme disziplinieren. Der Ökonom Fabian Lindner hält dies jedoch für den falschen Weg. Er sieht darin eine Schwächung der Eurozone mit systematisch höheren Zinsen und negativen Wachstumseffekten.

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