Sep 11, 2019
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5 vor 10: Scholz, Italien, Brexit, Renten, Meisterpflicht

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Heute in den Linktipps: Die Haushaltsrede von Olaf Scholz, Italiens Konflikt mit Brüssel und die wirtschaftlichen Risiken beim Brexit. Außerdem geht es um Rentenerhöhungen und die Wiedereinführung der Meisterpflicht.


1. Olaf Scholz spielt den grünen Robin Hood
(wiwo.de, Christian Ramthun)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seiner Haushaltsrede mehr Rechte für Mieter und die Grundrente für Menschen im Ruhestand angemahnt. Zudem will er den Klimawandel mithilfe von Millionen von Elektroladestationen für E-Autos bekämpfen. Für die Wirtschaft hingegen war die Rede aus Sicht von Christian Ramthun eine Enttäuschung: „Keine Entlastungen, nicht mal eine Mini-Steuerreform, während die Regierungen aller namhaften Wettbewerbsländer für ihre Unternehmen die Steuern deutlich bis kräftig senken.“

2. Italiens Trumpf gegen die EU
(welt.de, Tobias Kaiser)
Italien hat eine neue Regierung und der EU-kritische Lega-Chef Matteo Salvini ist damit nun in der Opposition. Für Brüssel bleibt das Verhältnis aber schwierig, wie Tobias Kaiser erklärt. Die neue Regierung in Rom dürfte Brüssel noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten, schreibt er. „Schließlich haben die potenziellen Koalitionspartner schon angekündigt, dass sie nicht vorhaben, im Haushaltsstreit mit Brüssel nachzugeben.“ Im Gegenteil: Italiens neue Regierung will die Wirtschaft mit mehr Staatsausgaben ankurbeln.

3. Warum ein Brexit ohne Abkommen so gefährlich ist
(nzz.ch, Benjamin Triebe)
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will, dass sein Land die EU auf jeden Fall am 31. Oktober verlässt. Ein am Montag in Kraft getretenes Gesetz soll verhindern, dass es zu einem Austritt ohne Abkommen mit der EU kommt – ob sich Johnson daran halten wird, ist aber unsicher. Benjamin Triebe erklärt, weshalb die Gefahr eines „No Deal“-Brexits ernstzunehmend ist und was die Wirtschaft im schlimmsten Fall erwartet.

4. Renten steigen 2020 sprunghaft
(faz.net, Dietrich Creutzburg und Jessica von Blazekovic)
Die Löhne in Deutschland sind in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als bisher bekannt, zeigt eine neue Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Diese Erkenntnisse dürften auch Folgen für die 21 Millionen Rentner in Deutschland haben. Sie können ab dem kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg ihrer Bezüge rechnen.

5. Die Rückkehr zum Meisterzwang ist Quatsch
(sueddeutsche.de, Marc Beise, Video)
Vor 15 Jahren beschloss die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, eine Reihe von Berufen von der Meisterpflicht zu befreien. Das machte es leichter, Handwerksarbeit anzubieten. Bei einem Teil der Berufe soll die Meisterpflicht jetzt aber wieder eingeführt werden. Marc Beise hält das für eine Fehlentscheidung: „Die Folge ist ganz klar, es wird weniger Anbieter geben.“

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