Mai 24, 2019
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5 vor 10: Europa, Soziale Marktwirtschaft, Klima, Indien, Trump

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Heute in den Linktipps: Die Europawahl, 70 Jahre Grundgesetz und Demonstrationen für das Klima. Außerdem geht es um die wirtschaftlichen Herausforderungen in Indien und um US-Staatsanleihen im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit.


1. Europa ist unsere Zukunft und unsere Verantwortung
(handelsblatt.com, Sven Afhüppe)
Seit gestern läuft die Europawahl. Am Sonntag wird auch in Deutschland abgestimmt. Es steht dabei viel auf dem Spiel, meint Sven Afhüppe. „Im Kern geht es um die Frage, ob die nächste Europäische Kommission die Phase von Selbstzufriedenheit und Reformverweigerung überwindet und sich gezielt den Zukunftsthemen widmet“, schreibt er. „Europa fehlt ein ambitioniertes Programm, das den Bürgern das gute Gefühl gibt, in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt mithalten zu können.“

2. Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört
(wirtschaftlichefreiheit.de, Ulrich van Suntum)
Vor 70 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten, was zum Jahrestag gestern gefeiert wurde. Gleichzeitig steht die Verfassung der Bundesrepublik aber auch im Zentrum von Debatten – unter anderem angestoßen von mehreren Enteignungsvorschlägen, die das Grundgesetz unter Umständen zulassen würde. Ulrich van Suntum fordert deshalb eine Änderung: Die soziale Marktwirtschaft soll aus seiner Sicht im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.

3. Können wir die Klimadebatte bitte realistischer führen?
(wiwo.de, Joachim Scheide)
An diesem Freitag wollen vorwiegend junge Aktivisten erneut in einer globalen Aktion für mehr Klimaschutz demonstrieren. Joachim Scheide kritisiert die Kundgebungen als naiv. Er verweist darauf, dass Klimafragen seiner Meinung nach vor allem durch den Aufstieg von Ländern wie China und Indien geprägt würden. „Das wird zu einem anhaltend hohen Wachstum in der Weltwirtschaft führen“, schreibt er, „und das wird mit Windrädern, Fahrrädern und ökologischem Anbau allein nicht zu schaffen sein.“

4. Modi steht nach dem Wahlsieg vor hohen Hürden
(bloomberg.com, Anjani Trivedi, englisch)
Der indische Regierungschef Narendra Modi hat mit seiner Partei BJP die Parlamentswahl klar gewonnen und erneut eine absolute Mehrheit geholt. Er verspricht nun massive Investitionen in die indische Infrastruktur, die viele Beobachter als marode kritisieren. Doch Anjani Trivedi warnt davor, dass Modi die Umsetzung seiner Pläne schwer fallen dürfte. Ein Grund dafür sind Gesetze, die den Landerwerb äußerst kompliziert machen.

5. Showdown der Präsidenten
(zeit.de, Heike Buchter)
Die Schuldenlast der Amerikaner wächst zunehmend, doch in der Vergangenheit war das kein großes Problem. Denn die USA gelten als zuverlässiger Schuldner, der Kauf von US-Staatsanleihen als sehr sicher. Die Nachfrage ist deshalb normalerweise viel größer als das Angebot. Das scheint sich jetzt aber zu ändern. Ein Grund dafür liegt offenbar in China, das so viele US-Staatsanleihen besitzt wie kein anderes Land.

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